Verwaltungsprivatrecht: Zur Privatrechtsbindung Der Verwaltung, Deren Reichweite Und Konsequenzen

Die Verwaltung kann Trager privatrechtlicher Rechte und Pflichten sein. Zudem ist jegliches privatrechtliches Verwaltungshandeln grundrechts- und zustandigkeitsgebunden. Daher steht der Verwaltung bei jeder Form privatrechtlichen Handelns keine Privatautonomie zu, sondern sie unterliegt offentlich-rechtlichen Bindungen, die ihr Verhalten im Privatrechtsverkehr steuert. Von diesen - heute weitgehend unbestrittenen - Annahmen ausgehend, zeigt Ulrich Stelkens, dass der Privatrechtsfahigkeit der Verwaltung nach deutscher Verfassungstradition ein rechtsstaatlicher Gehalt zukommt, der als Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung bezeichnet wird, auch von foderaler Bedeutung ist und gemeinschaftsrechtlich nicht in Frage gestellt wird. Hiernach bedarf die Herausnahme der Verwaltung aus dem Anwendungsbereich des Privatrechts besonderer Rechtfertigung. Dies schlieat nicht aus, die privatrechtlich handelnde Verwaltung zusatzlich an das offentliche Recht zu binden und ihr vorzuschreiben, wie sie von privatrechtlichen Gestaltungsmoglichkeiten Gebrauch zu machen hat. Jedoch darf dies nicht dazu fuhren, dass sich diese Bindungen in "Fiskusprivilegien" verwandeln und damit die Schuldner und Glaubiger der Verwaltung benachteiligt werden. Die Missachtung offentlich-rechtlicher Bindungen kann damit nicht mit der Konstruktion eines "Sonderprivatrechts" bewaltigt werden. In Fortfuhrung der Grundgedanken der Zweistufentheorie und der 97 ff. GWB entwickelt Stelkens daher eine Fehlerfolgenlehre, die den privatrechtlichen Verwaltungsvertrag als eigenstandige Handlungsform versteht und das Staatshaftungsrecht "rationalisiert". Dabei baut er auf einem neuen Ansatz zur Abgrenzung von offentlichem Recht und Privatrecht auf, der ebenfalls aus dem Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung und seiner foderalen Bedeutung hergeleitet wird. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Problemen des Vergaberechts, des Subventionsrechts und europaischen Beihilferechts, des Wettbewerbsrechts, der Daseinsvorsorge, der Vermogensprivatisierung, der stadtebaulichen Vertrage, des Sozialrechts, des offentlichen Sachenrechts, des Staatshaftungsrechts, des Verwaltungsorganisationsrechts, der funktionalen Privatisierung und des Arbeitsrechts des offentlichen Dienstes gewidmet.