Verfassungsrechtliche Fragen des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung: Unter Mitarb. v. Thomas B. Petri

In der andauernden Auseinandersetzung um die Bedingungen des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung sind auch die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmendaten umstritten. Auf Seiten der Kernkraftwerks-Betreiber wird die geplante Stillegung der Anlagen als eine grunds�tzlich entsch�digungspflichtige Enteignung angesehen.
Demgegen�ber kommt Erhard Denninger in seiner Studie zu dem Ergebnis, da� ein "Ausstiegsgesetz", das die gewerbliche Nutzung der Atomenergie f�r die Zukunft �berhaupt untersagt, eine verfassungsrechtlich zul�ssige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt. Allerdings mu� das schutzw�rdige Vertrauen der bisherigen Kraftwerksbetreiber nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ber�cksichtigt werden. Dies kann durch entsprechende Gestaltung der "Restlaufzeiten" geschehen.
Die Arbeit beruht auf einem Rechtsgutachten f�r das Bundesumweltministerium. Der Verfasser ist mehrfach mit Arbeiten zu Verfassungsrechtsfragen im Technikrecht hervorgetreten.