Tarifvertragsgesetz: Mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das Tarifrecht ist in Bewegung geraten. Der Gesetzgeber ist nach Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aktiv geworden:

2. Die Allgemeinverbindlicherklarung wurde erleichtert, was ihre materiellen Voraussetzungen angeht. Gleichzeitig wurde sie vom Verfahren her erschwert, weil nun ein Antrag beider Seiten notwendig ist.
3. Das Tarifeinheitsgesetz gibt dem Tarifvertrag Vorrang, der von der Gewerkschaft mit der grosseren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurde. Dies schafft zahlreiche Auslegungsprobleme; ausserdem stellt sich die Frage, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Grosskommentar zum TVG ist meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Die Reformauflage zum neuen Tarifrecht bietet eine prazise Orientierung fur die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen. Detailliert werden alle Fragen zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit beantwortet:
4. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
5. Wann liegt eine "Tarifkollision" vor?
6. Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat?
7. Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft?
8. Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt?
9. Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf?
10. Einstweilige Verfugungen gegen Streiks
11. Folgen fur bestehende Tarifvertrage Ausfuhrlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifvertrage erortert und Klagemoglichkeiten beschrieben. Was die zu erwartende AUG-Reform fur das Tarifrecht bedeutet, ist bereits berucksichtigt. Zahlreiche hochstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben. Prominentestes Beispiel ist die Differenzierungsklausel, die tarifliche Leistungen nur fur Gewerkschaftsmitglieder vorsieht: Sie ist nicht mehr generell unzulassig. Auch die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hat die Gerichte sehr haufig beschaftigt; Kleinigkeiten in der Formulierung sind oft von grosser praktischer Tragweite. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Weitere Schwerpunkte der 4. Auflage:
12. Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen
13. Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jungerer
14. Bestand und Wirkung von Tarifvertragen bei Umstrukturierungen
15. Gemeinsame Einrichtungen
16. Europaische Kollektivvereinbarungen
17. Tarifsozialplane
18. Kartellrec