Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, m. 3 Buch: Kommentar zu den §§ 369-412 AO 1977

Alle Änderungen stets im Blick.

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Die Inhalte von Kohlmann online

• Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar
• Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht
• Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht
• Fachzeitschrift ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick: Lieferung 90 - März 2026

Diese Lieferung setzt die Neubearbeitung des _385 AO fort, der einen chronologischen Überblick über den Ablauf des Steuerstrafverfahrens gibt. Mit dem 2._Teil wurden die Vorbemerkungen zu
_385 AO (s. Vor
_385 Rz._1_ff.) sowie der Abschnitt zum gerichtlichen Verfahren überarbeitet (s.
_385 Rz._600_ff.). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Hauptverfahren samt Beweisaufnahme, den Rechtsmitteln und sonstigen Rechtsbehelfe sowie abschließend der Verfassungs-beschwerde und Menschenrechtsbeschwerde.

Dabei wurde die Kommentierung auf den neuesten Stand der Gesetzeslage, Rechtsprechung, Literatur und den neuen AStBV (St) 2026 gebracht, die die Ansicht der Finanzverwaltung wiedergeben.

Besonderer Erwähnung bedarf das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.5.2023, mit dem die Whistleblower-Richtlinie der EU vom 16.12.2019 umgesetzt wurde (s.
_385 Rz._696.3_ff.). Das Gesetz geht über die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zeugenschutz von Whistleblowern hinaus, indem nicht nur die Aufdeckung von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch gegen deutsches Recht geschützt sein soll.

Für Beweisanträge in der Hauptverhandlung hat der BGH jüngst mit seiner Rechtsprechung die Anforderungen an eine Präzisierung der Beweisbehauptung durch eine Abgrenzung zwischen der Beweistatsache und dem verfolgten Beweisziel erhöht. Die unabdingbare bestimmte Tatsachenbehauptung darf nicht durch die Angabe des Beweisziels ersetzt werden (s.
_385 Rz._731.4).

Praktische Erwägungen zum Plädoyer der Verteidigung sind näher ausgeführt worden (s.
_385 Rz._747_ff.).

Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz von 12.7.2024 wurde Satz_2 des _32d StPO neugefasst (s.
_385 Rz._784.1_ff.). Während gemäß der Fassung von Satz_2 bis zum 31.12.2025 bereits die Rechtsmitteinlegung und -begründung für Verteidiger und Rechtsanwälte durch Übermittlung als elektronisches Dokument obligatorisch war, wurde zum 1.1.2026 diese Pflicht um die Rücknahme von Berufung und Revision sowie den Einspruch gegen den Strafbefehl und dessen Rücknahme erweitert. Die genannten Berufsträger sind seitdem zur ausschließlich elektron