Schriften Zum Europ¦¤ischen Und Internationalen Recht: Die RL 98 / 44 / EG Im System Des Europ¦¤ischen Erfindungsschutzes

Mit der Richtlinie ¦"ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die Europ¦-ische Gemeinschaft einen Rahmen zur Harmonisierung des Patentschutzes f¦"r biotechnologische Erfindungen geschaffen. Durch die nationale Umsetzung der Richtlinie wird damit auch Einfluss auf das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes in Europa genommen. Kewitz untersucht die Stellung der Richtlinie in diesem Gesamt-system und pr¦"ft, inwieweit sie sich hier einf¦"gt. Dabei wird nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den v¦(lkerrechtlichen Vertr¦-gen untersucht, sondern auch das Verh¦-ltnis dieser Vertr¦-ge untereinander. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwieweit die EG das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes durch ihre Regelungen bereichert hat und ob die angestrebte Harmonisierung erreicht werden kann.