Quotenmodelle Zur Forderung Erneuerbarer Energien: Rechtsrahmen Und Gestaltungsoptionen Des Gesetzgebers

Ausgehend von der Pramisse, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Elektrizitatserzeugung in Zukunft weiter erheblich gesteigert werden soll und am gegenwartig praktizierten Fordersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegende okonomische Kritik geubt wird, untersucht der Verfasser ein Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten auf seine verfassungs- und europarechtliche Kompatibilitat. Dabei werden insbesondere auch die verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, wie Ersatzzahlungen, staatliche Interventionsmoglichkeiten auf dem Zertifikatsmarkt oder Abnahmepflichten fur regenerativ erzeugte Elektrizitat beleuchtet. Der Verfasser zeigt anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung auf, dass grundlegende Bedenken gegen einen Wechsel in der Forderpolitik zumindest aus rechtlicher Sicht nicht bestehen und dort wosie vorhanden sind, durch entsprechende Ausgestaltung des Quotenmodells umgangen werden konnen.