Osterreichische Grundrechtsreform: Die Protokolle Des Expertenkollegiums Fur Probleme Der Grund- Und Freiheitsrechte (1962-1965) Unter Mitarbeit Von Hans R. Klecatsky

Da eine republikanische Grundrechtsfassung im Jahr 1920 an unueberwindbaren Widerspruechen gescheitert ist, beruht der oesterreichische Grundrechtskatalog bis heute vor allem auf dem Staatsgrundgesetz ueber die allgemeinen Rechte der Staatsbuerger vom Jahr 1867. In der Periode der Konsolidierung der Zweiten Republik nach 1955 galt der oesterreichische Grundrechtsbestand wegen seines Alters, seiner einseitigen Ausrichtung an den buergerlich-liberalen Idealen, wegen des Fehlens sozialer Grundrechte, wegen der Zersplitterung der Rechtsquellen als reformbeduerftig. Der Reformdruck wurde durch die internationale Rechtsentwicklung erhoeht. Die 1964 eingesetzte Grundrechtsreformkommission pruefte die Moeglichkeit einer neuen, geschlossenen Grundrechtskodifikation. Obwohl das Reformvorhaben gescheitert ist und sogar vom Ende der nationalen Grundrechtskataloge im Zeitalter der Europaeischen Integration gesprochen wird, markiert die Grundrechtsreformkommission ein bedeutendes Kapitel oesterreichischer Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.