Osnabr¦"cker Beitr¦¤ge Zur Parteienforschung

Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die M¦(glichkeit des Verbots politischer Parteien. Bislang sind aufgrund dieser Vorschrift zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsantr¦-ge gegen die NPD scheiterten im M¦-rz 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden war. Die Einstellung des Verfahrens gegen die NPD erfolgte also aufgrund verfahrensrechtlicher Hindernisse, bevor es zur Pr¦"fung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG gekommen war. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen m¦(glichen Auswirkungen auf ein Parteiverbotsverfahren bislang nicht hinreichend gekl¦-rt sind. Die aktuelle politische Diskussion hinsichtlich eines erneuten Verbotsantrags gegen die NPD r¦"ckt die Bedeutung dieses Themas auch in die ¦(ffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 21 Abs. 2 GG deutlich. Sie ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Eins¦-tzen zu ber¦"cksichtigen.