Neues Arbeitskampfrecht: Uber Den Verlust Institutionellen Verfassungsdenkens

English summary: Strikes of Civil servants, strikes in public services and flash mobs are characteristics of a new industrial action law, which neglects the constitutional guarantees for the civil service and collective agreements. This jeopardizes the effective administration of constitutional democracy and the social cohesion in the Federal Republic of Germany.

German description: Das Neue Arbeitskampfrecht versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewahrleistung. Es vernachlassigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit halt den Beamtenstreik fur europarechtlich geboten und uberspielt damit die institutionelle Gewahrleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralitat und Flash-Mobs die Folgen fur die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefahrdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezugen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europaisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.