Nationale Entsorgungsautarkie Und Europarecht: Spielraume Und Grenzen Mitgliedsstaatlicher Uberlassungspflichten Fur Verwertbare Abfalle Aus Privaten Haushaltungen

Die europarechtlichen Vorgaben fur den Freiverkehr mit Abfallen und den zulassigen Umfang einer mitgliedstaatlichen Entsorgungsautarkie stellen den massgeblichen Rechtsrahmen auch fur die innerstaatliche Konzeption der Entsorgungszustandigkeiten dar. Neben den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung und der EG-Abfallrahmenrichtlinie kommen in diesem Zusammenhang der Gewahrleistung des freien Warenverkehrs und den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages entscheidende Bedeutung zu. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die danach den Mitgliedstaaten fur die innerstaatliche Steuerung der Abfallstrome - z. B. durch Andienungs- und Uberlassungspflichten - verbleibenden Spielraume, auch unter Berucksichtigung der Ausnahmevorschrift des Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag. Damit soll zugleich ein Diskussionsbeitrag fur die anstehende Novellierung des deutschen Abfallrechts geleistet werden.