Nachhaltigkeitsverfassung: Reformuberlegungen

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die geltende Rechtslage sowie mogliche rechtspolitische Reformperspektiven. Er analysiert hierfur zunachst die materielle Nachhaltigkeitsverfassung und geht differenziert der Frage nach, welchen Mehrwert ein mogliches Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz brachte. Fur ein solches neues Staatsziel wird auch ein konkreter Formulierungsvorschlag unterbreitet. Sodann wendet sich der Autor der formellen (institutionell-prozeduralen) Nachhaltigkeitsverfassung zu, der er eine unverzichtbare erganzende Bedeutung mit Blick auf ein kunftiges Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit zuspricht. Dabei wird auf das "Nachhaltigkeitspotenzial" direkt-demokratischer Instrumente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum, einen Nachhaltigkeitsrat (Expertengremium) mit Beteiligungsrechten (insbesondere suspensives Vetorecht) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sowie einen Ausbau der Nachhaltigkeitsprufung als Teil der Gesetzesfolgenabschatzung naher eingegangen.