Klimaschutzrecht: Bundes-Klimaschutzgesetz / Landesklimagesetze / Brennstoffemissionshandelsgesetz

Das neue Recht Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) gibt es erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen fur das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zu senken. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fuhrt ab dem Jahr 2021 einen Emissionshandel fur die Sektoren Warme und Verkehr ein. Daruber hinaus haben viele Bundeslander eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet. Der Handkommentar erortert hochaktuell diese zentralen Klimaschutzgesetze:

2. Ob und inwieweit ist der Bundes-Klimaschutzplan verbindlich und inwieweit begrundet er subjektive Rechte?
3. Ergeben sich auf europaischer Ebene Klagemoglichkeiten aus der Aarhaus-Konvention?
4. Verfassungsmassigkeit des BEHG?
5. Nationales Emissionshandelssystem und Sanktionsregime
6. 1. Anderungsgesetz zum BEHG: Zertifikatspreise fur CO2 und Nachkauf
7. Welche Rechtsschutzmoglichkeiten bietet das KSG und welche die Landesklimagesetze? Bedeutsam fur die Praxis Die beiden ersten Rechtsverordnungen zum BEHG vom 2.12.2020 sind bereits berucksichtigt. Herausgegeben wird der Kommentar von Frau Professor Sabine Schlacke, Institut fur Umwelt- und Planungsecht an der Universitat Munster und von Frau Professor Kreuter-Kirchhof, Dusseldorfer Institut fur Energierecht, Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf.