Friedenskonsolidierung Durch Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien Und Herzegowina: Lehren Aus Einem Versuchslabor Der Internationalen Gemeinschaft

Friedenskonsolidierung ist auch Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Nachkriegsbosnien kommen Verfassungsgericht und Menschenrechtskammer dabei eine Schlusselrolle zu. Auch 15 Jahre nach Ende des bewaffneten Konflikts ist der Fortbestand des 1995 in Dayton geschaffenen komplexen Staatsgebildes nicht gesichert. Die Innen- wie Auaenpolitik bleibt - befordert von den alten Eliten - gepragt von der fortbestehenden ethnischen Spaltung. Schlichtend, ausgleichend und legitimierend, mit einem Auge fur die ubergeordneten Ziele von Staat und Gesellschaft, wirken in diesem Kontext die gemischt national-international besetzten obersten Gerichte: Sie gewahren effektiven Grundrechtsschutz, fordern die nationale Integration im Vielvolkerstaat, schlichten Kompetenzstreitigkeiten in der Ethnokratie und legitimieren sowie kontrollieren internationale Intervention.