Droht Die Entmachtung Der Verwaltungsgerichtsbarkeit Durch Die Zivilgerichte?: Verfassungsrechtliche Und Rechtspolitische Anmerkungen Zu Einer Aktuellen Debatte

English summary: For years the number of administrative disputes being referred to the civil courts has been increasing. Both administrative jurisdiction powers and the judiciary already fear an encroaching "disempowerment", and are calling for counter-strategies. Wolfgang Kahl examines the constitutional and legal policy arguments within the current debate, subjecting them to a differentiated evaluation.

German description: Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstarkte sich in jungerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um Macht und Personal- und Finanzmittelverteilung zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen Auszehrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdrangender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.