Die Vergabe Von Konzessionsvertragen Nach 46 Abs. 2 EnWG Im Spannungsfeld Zwischen Wettbewerb Und Kommunaler Daseinsvorsorge

Die Vergabe von Wegenutzungsvertragen fur die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern unterlag innerhalb der letzten Jahre einem erheblichen rechtlichen Wandel. Die Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren sind durch Gerichts- und Behordenentscheidungen im Lichte des Wettbewerbs zunehmend verscharft worden; das kommunale Selbstverwaltungsrecht der vergebenden Gebietskorperschaften wird immer weiter eingeschrankt. Die Konzessionsvergabe wurde damit zu einem Thema, das gesellschaftlich, politisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Christina Mollnitz die sich aus dem Gesetz ergebenden tatsachlichen Anforderungen an die Konzessionsvergabe im Spannungsfeld von Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge und bewertet die Reformbestrebungen des Gesetzgebers.