Die Reform Der Russischen Verfassung

Mit dem Inkrafttreten der Anderungen zur russischen Verfassung endete Anfang Juli 2020 der von Prasident Putin zu Beginn des Jahres initiierte Reformprozess in Rekordzeit. Das Verfassungsgericht bestatigte die Reform als verfassungskonform und offiziell 77,92 Prozent der Teilnehmenden billigten sie im Rahmen einer Volksabstimmung.Die Anderungen erlauben es Putin, fur weitere zwei Wahlperioden bis 2036 als Prasident anzutreten. Zu den Neuerungen zahlt neben dem Vorrang der Verfassung vor dem Volkerrecht, einem erschwerten Zugang zu staatlichen Amtern sowie der Einfuhrung einer einheitlichen offentlichen Gewalt auch ein Verweis auf traditionelle Werte wie die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Die Reform wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Namhafte Autoren aus Russland, Deutschland und Osterreich beleuchten wichtige Aspekte und mogliche Folgen der Verfassungsanderungen. Deutsche Ubersetzungen des Verfassungsgerichtsgutachtens und des neuen Textes der Verfassung erganzen die Beitrage.