Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern; Welcher Spielraum bleibt den Mitgliedstaaten?

Die Harmonisierung der direkten Steuern ist aeusserst muehsam. Auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips gibt es kaum Fortschritte. Eigentlicher Motor der Harmonisierung war in den letzten Jahren der Europaeische Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat Massnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen sie ihre nationalen Steuerrechtsordnungen vor dem europaeischen Steuerwettbewerb abschotten wollten, regelmaessig fuer gemeinschaftsrechtswidrig erklaert. Dadurch hat er den Druck auf die Mitgliedstaaten, von sich aus Massnahmen der Harmonisierung zu setzen, erhoeht. In letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, der EuGH haette seine Rechtsprechung geaendert und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten erhoeht. Derartige Entwicklungen werden mit den Vorschlaegen einzelner europaeischer Politiker in Zusammenhang gebracht, die Kompetenz des EuGH auf dem Gebiet des Steuerrechts zu ueberdenken. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie weit der EuGH seine Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts tatsaechlich geaendert hat.