Die G 10-Kommission - Zur Kontrolle Der Nachrichtendienste

Spatestens die Enthullungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 verdeutlichen, dass Nachrichtendienste, auch in Deutschland, uber weitreichende Befugnisse verfugen. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation konnen die Auswirkungen staatlicher Uberwachungsmaanahmen gravierend sein. Umso wichtiger ist die Uberprufung ihrer Rechtmaaigkeit, die jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und stattdessen der G 10-Kommission zugewiesen ist. Die Arbeit zeigt auf, dass das Gremium insbesondere im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in der Informationstechnologie nicht den von der Verfassung vorgegebenen Maastaben genugt. Rechtsvergleichend wird zudem der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court betrachtet. Die Erkenntnisse aus beiden Rechtsordnungen fuhrt die Autorin in einem Reformvorschlag zusammen, der die Kontrolle der Uberwachungsmaanahmen bei den Gerichten ansiedelt und das Verfahren um einen mit eigenen Verfahrensbefugnissen ausgestatteten Burgerrechtsanwalt erganzt.