Die Einseitige Aussetzung Von GATT-Verpflichtungen Als Repressalie: Unilateral Suspension of GATT Obligations as Reprisal (English Summary)

Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen sind angesichts des weitgehenden Gewaltverbots im Völkerrecht eine der wenigen Möglichkeiten zur Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit Staaten, die an das GATT 1947 oder an das GATT 1994 gebunden sind, weiterhin von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Der Autor stellt zunächst fest, daß weder allgemeines Vertragsrecht noch die Struktur des GATT als solches der Verhängung von Repressalien entgegenstehen. Danach wird untersucht, ob nicht vertragliche Einzelregelungen des GATT den Gebrauch von Repressalien ausschließen, wobei 2 Hauptkonstellationen erörtert werden: 1) der Gebrauch von Repressalien im vertraglichen Binnenverhältnis, 2) der Einsatz von GATT-Suspensionen als Reaktion auf sonstiges völkerrechtliches Unrecht.