Das Spiegelbildprinzip Im Rechtsverkehr Mit Auslandischen Staatenverbindungen: Unter Besonderer Berucksichtigung Des Deutsch-Amerikanischen Rechtsverkehrs

English summary: The recognition of foreign judgments according to autonomous German law causes particular problems if the state in which the judgment was given has a federal and not a centralist form of government. Christoph Schartl develops an independent approach to defining the term state within the meaning of Section 328 I No.1 of the German Code of Civil Procedure, an approach which can be applied equally to all types of federations and which is dogmatically well-founded and centered around the derivation of state jurisdiction from one common sovereign. The author examines the situation in the USA, where the individual states are to a large extent independent and have created their own legal systems, in order to show how practical this approach actually is.

German description: Die Anerkennung auslandischer Urteile bereitet insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn der Urteilsstaat staatsorganisatorisch nicht als Zentralstaat, sondern als Staatenverbindung ausgestaltet ist. Gemass 328 I Nr. 1 ZPO konnen im Inland namlich nur solche gerichtlichen Entscheidungen Anerkennung finden, bei denen das auslandische Gericht die Internationale Anerkennungszustandigkeit besitzt, also bei hypothetischer Anwendung der inlandischen Regeln der Internationalen Entscheidungszustandigkeit zur Entscheidung berufen ware (Spiegelbildprinzip). Hier stellt sich die - gerade im Rechtsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika bisher heftig umstrittene - Frage, was unter dem Begriff Staat im anerkennungsrechtlichen Sinn zu verstehen ist. Christoph Schartl entwickelt einen eigenstandigen, auf alle Arten von Staatenverbindungen gleichermassen anwendbaren und dogmatisch begrundbaren Losungsansatz: Massgeblich ist demnach die Ableitung der staatlichen Hoheitsgewalt von einem gemeinsamen Souveran.
Der Autor verdeutlicht die praktische Handhabbarkeit dieses Losungsansatzes am Beispiel der USA, in welchen die einzelnen Bundesstaaten eine weitgehende Unabhangigkeit geniessen und eigene Einzelstaatengerichtssysteme geschaffen haben.