Das Problem Der Uberlangen Verfahrensdauer Im Demokratischen Rechtsstaat

Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingefuhrt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschadigen: Polen 2004 die Verzogerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die Entschadigungsklage, die eine Verzogerungsruge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und Uberlegungen zu Losungen angestellt, die mit der Europaischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer uberlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schliesslich das Problem der uberlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten erortert, fur das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.

Mit Beitragen von: Katarzyna Celi'nska-Grzegorczyk, Robert Frau, Pawel Grzegorczyk, Gudrun Hochmayr, Bernard Luka'nko, Maciej Malolepszy, Alexander Thiele, Brian Valerius, Andrzej Wrobel, Grazyna Zboralska