Bioethik: Politik Und Verfassung

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch einen hochgradigen Pluralismus aus. Mit besonderer Heftigkeit sind in den letzten Jahren die unterschiedlichen Positionen zu bioethischen Fragestellungen aufeinander geprallt. Horst Dreier wagt nicht allein die Argumente, sondern rekonstruiert zunachst den staatsrechtlichen Rahmen demokratischer Willensbildung. Hier spielen das Mehrheitsprinzip, die ethische Neutralitat des Staates und der Vorrang der Verfassung eine ausschlaggebende Rolle. Sodann erweisen sich als wesentliche verfassungsrechtliche Schutzguter die Menschenwurde, das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Deren Ausgleich vorzunehmen, zahlt zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers. Beim Blick auf die konkrete einfachgesetzliche Rechtslage zeigen sich jedoch gravierende Wertungswiderspruche, wenn etwa die fruhesten Stadien embryonaler Entwicklung in vitro starker geschutzt werden als spatere Phasen in vivo. Freilich liegt allein darin noch kein Verfassungsverstoss. Denn es gibt ein Irrationalitatsprivileg der Politik.