Begnadigung Und Gegenzeichnung: Eine Praxisorientierte Verfassungsrechtliche Und Staatstheoretische Studie Uber Staatsakte Des Fursten Von Liechtenstein

Begnadigungen sind keine Sache der Offentlichkeit. Wahrend Strafverfahren bis zum rechtskraftigen Urteil im Interesse der Allgemeinheit gemaß Art. 6 EMRK offentlich durchgefuhrt werden, sind Verfahren zur Begnadigung im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemaß Art. 8 EMRK nicht offentlich. Wie das mediale Echo auf jungere Begnadigungen zeigt, herrscht eine weitgehende Unkenntnis uber die rechtlichen Grundlagen der Begnadigungen im Besonderen und der Staatsakte des Landesfursten als Staatsoberhaupt im Allgemeinen. Die Staatsakte des Fursten und ihre Gegenzeichnung durch den Regierungschef werden in der vorliegenden Studie gemaß ihren verfassungsrechtlichen Grundlagen eingehend untersucht. Theoretische Darlegungen in der Literatur, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs dienen als Wegweisungen. Fragen zu den Rechtsgrundlagen betreffend Ausfertigung und Gegenzeichnung von Staatsakten werden aus dem Wortlaut der Verfassung und gemaß dem liechtensteinischen Konzept von der Gewaltenteilung schlussig beantwortet. Beispiele aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher nicht allgemein bekannt waren, veranschaulichen nicht nur die Verfassungsrechtslage, sondern auch die Verfassungswirklichkeit.