Ausserungsfreiheit Und Rassistische Propaganda: Grundrechtskonflikte Im Zugwind Der Globalisierung. Vorgetragen Am 6. Juni 1998

Gesetzliche Verbote rassistischer Propaganda sind ein Produkt der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts. Sie sehen sich mit einer Rechtssprechung der Verfassungsgerichte konfrontiert, die es im gleichen Zeitraum ubernommen hat, die traditionellen Verbote ehrverletzender oder staatsgefahrdender oder unsittlicher Ausserungen an den Grundrechten der Meinungs- und Redefreiheit zu messen und in ihrer Reichweite zu beschranken. Wahrend die einschlagige Judikatur zu Rufschadigungen weithin gemeinsamen Linien folgt, zeigt die Entwicklung der Regelung von Rassenhetze breit divergierende Tendenzen: in Deutschland ist eine expandierende Gesetzgebung bislang weder vom Bundesverfassungsgericht noch vom staatsrechtlichen Schrifttum beanstandet worden, wahrend der amerikanische Supreme Court den Spielraum der Legislative so weit verengt hat, dass es kaum noch moglich ist, aggressiver rassistischer Propaganda in verfassungskonformer Weise zu begegnen.