Auf Dem Weg Zu Nachhaltig Ausgeglichenen Offentlichen Haushalten

Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bewaltigung der 2008 ausgelosten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerlasslich. Die fehlende Einhaltung des europaischen Stabilitats- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion fur andere Mitgliedstaaten der Europaischen Wahrungsunion forderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europaischen Stabilitats- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen. Auf dem vom Institut fur Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium "Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen offentlichen Haushalten" wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, Lander, Kommunen und Europaische Union, eingegangen.